Corporate governance: government consultation

I have submitted the following to the government’s consultation on corporate governance:

1. Ethical conduct
My proposal applies to all companies, but especially those operating in other countries and continents. It is based on the principle that companies should openly state their values, so that they can be held to them. It applies especially to industrial operations which have toxic waste products, but it also affects human rights of those whose lives and livelihoods are affected. The proposal is that companies be invited to sign a declaration on the following lines:

This company undertakes to conduct its operations, and to dispose of any waste products, in a way that does not impact unfavourably on the life, health or livelihood of employees or people living in the locality.

This is deliberately stated in general terms, because its observance is intended to be a matter of abiding by its spirit, rather than a legalistic interpretation of, for example, words like ’employee’ or ‘locality’. Companies which subscribed to this statement could be held to it by public opinion; those which did not, could be asked Why not?

2. Governance.
As to governance, it is proposed that greater encouragement be given to running firms on the co-operative principle, in which employees are regarded as partners and share in decision-making, including decisions as to remuneration (and bonuses if any). An example is the Scott Bader chemical company, http://www.scottbader.com/ , where “the people that work at Scott Bader can become Members of The Commonwealth [i.e. the company] and as such become trustees-in-common of the company assets. Each generation must ensure the ongoing success of the organisation so that future generations can benefit from its continued existence.”
This company has also adopted a more detailed version of the declaration proposed above:
“We pioneer the future of chemistry, making a positive difference to all businesses we serve and each life we touch.

As a company, we intend to fulfil this purpose statement by;

Taking decisions with care balancing ecology, humanity and business
Using our chemistry expertise to innovate responsible solutions for the world today, and tomorrow
Exceeding our customers’ expectations
Using our resources sustainably to minimise the impact on the environment
Unleashing the diverse potential and goodwill of our people
Sharing our profits and use our talents to develop a more inclusive and harmonious society”.
I offer this only as an example; I have no shares or other financial interest in this company, nor am I knowingly related to anyone who works there.

FGM

Is prosecution the best way of tackling female genital mutilation?  And if it is, what should be the sanction?  A major reason for the low rate of reporting and successful prosecutions must surely be the reluctance of victims to be responsible for giving their mother or aunt a criminal record, and all the more so if they think that conviction will lead to a prison sentence.  And prosecution does nothing for the girl who has already suffered this abuse;  it only works, if it works, by deterring others,  If there is a prison sentence this will only bring about a change of attitude if the prison runs specific re-education courses, which few if any do.  The hope would be that the perpetrators would spread their new understanding in their cultural group;  but this would be unreliable as a preventive strategy..

To start with prevention:  Tina Rosenberg in her book Join the club;  how peer pressure can transform the world (2011) shows how organised peer pressure can change attitudes to smoking, safe sex, and other manifestations of prejudice, and even generate resistance to a dictatorship.  This could be an effective strategy for combating FGM, especially as some brave women are already showing themselves willing to act.  For those who nonetheless committed the offence, there would be less reluctance to report and then give evidence if the victim knew that the end result would not be a prison sentence but a programme of meetings with victims and others who could speak of the effects on their lives, and would know that they would at last be heard.

England und Wales: ein teilweise restauratives System

30.12.2009

Darf ich mich zuerst kurz vorstellen, damit Sie die Herkunft meines Interesses an wiederherstellender Gerechtigkeit erfahren. In den 70er Jahren leitete ich die Howard League for Penal Reform, eine nichtstaatliche Organisation, die für die Verbesserung des Strafrechts und des Strafvollzugs kämpft. Damals hörte ich von einem neuen Projekt in Kanada und den Vereinigten Staaten, das ursprünglich Victim-Offender Reconciliation Program (Opfer-Täter Versöhnungsprojekt) hieß. Im Jahre 1977 veröffentlichte ich einen Artikel über das Projekt in unserer Zeitschrift, dem Howard Journal[1]. Nachdem ich als Leiter der Howard League zurückgetreten war, machte ich es zum Thema meiner Doktorarbeit[2]. Später arbeitete ich für die Organisation Victim Support (Opferhilfe) und währenddessen wuchs mein Interesse an TOA und Mediation. Ich wurde ein ehrenamtlicher Mediator (zunächst nur für Nachbarschaftsstreitigkeiten und ähnliches, jedoch noch nicht für TOA). Zudem bin ich Gründungsmitglied des Restorative Justice Consortium und des European Forum for Restorative Justice[3]

 

Einleitung

Dieses Referat wird sich auf England und Wales konzentrieren, denn in anderen Regionen des Vereinigten Königreiches sind andere Rechts- und damit auch Strafrechtssysteme in Gebrauch. In England und Wales gilt unterschiedliches Recht für Minderjährige (von 10 bis einschließlich 17 Jahren) und Erwachsene. Lediglich eine Maßnahme, die später beschriebene Verweisungsanordnung, ist allgemein gültig, und die ist nicht völlig restorative. Ich bitte um die Erlaubnis, das englische Wort ,restorative’ zu verwenden, denn es hat sich als Fachbegriff etabliert und besitzt Bedeutungsnuancen, die die Wörter ,Wiedergutmachung’ und ,Wiederherstellung’ nicht haben. Wodurch ist also restorative Gerechtigkeit gekennzeichnet? Es gibt viele Definitionen; ich möchte folgende anbieten.

Den allumfassenden Begriff nenne ich eine restorative Handlungweise (restorative action), die es den Beteiligten an einen Konflikt ermöglicht zusammenzuarbeiten, indem sie zusammentreffen, um den Konflikt zu bearbeiten und (zu versuchen,) den Schaden wiedergutzumachen.

Darin ist, im rechtlichen Kontext, restorative Gerechtigkeit (restorative justice) eingeschlossen: ein Prozess, bei dem Vergehen und Verbrechen dadurch aufgearbeitet werden, dass alle Betroffene zusammenkommen können, um den verursachten Schaden zu besprechen und zu entscheiden, wie er wiedergutgemacht werden kann.

Ebenfalls eingeschlossen ist restorative Disziplin in Schulen, wobei die Lehrer es den Kindern ermöglichen, sich selbst Ziele und Grundregeln aufzustellen und sich gegenseitig zu helfen, diese zu erreichen. Das erzielen sie durch unterstützende persönliche Beziehungen und sie erlernen, wie Konflikte durch gewaltfreie Gespräche geschlichtet werden können.

Restorative Handeln zielt darauf ab, sichere, gesunde und selbstbewußte Gemeinschaften zu schaffen und Konflikte durch Dialog, Wiedergutmachung des Schadens und Wiederherstellen von zwischenmenschlichen Beziehungen zu lösen. Wenn sich ein Vorfall ereignet, kommen die Betroffenen zusammen, meistens mit einem/einer MediatorIn, um gemeinsam zu entscheiden, wie der Vorfall behandelt werden soll und wie man sich in Zukunft gegenseitig verhalten wird. Häufig sind die MediatorInnen ausgebildete, von Professionellen beaufsichtigte Ehrenamtliche.

Was ist erforderlich, damit eine Maßnahme als völlig restorative Gerechtigkeit gilt?

Der Ausgangspunkt ist

               Schadenswiedergutmachung (nicht nur des vom Opfer erlittenen Schadens, sondern auch der mangelhaften Erziehung des Täters, werden versucht auszugleichen).

               Gespräche zwischen allen Betroffenen

               Freiwillige Teilnahme von Opfer und Täter

               Beteiligung der Gesellschaft

               Feedback an die mit Verbrechensvorbeugung und Sozialpolitik Beauftragten.

Einige Maßnahmen können also als ,teilweise restorative’ bezeichnet werden; sie entsprechen einigen von diesen Kriterien, anderen aber nicht. Sie können z.B. nur teilweise restorative sein, wenn es keinen Dialog gibt oder die Maßnahme, obschon gemeinnützig, eher auf Bestrafung als auf Wiedergutmachung abzielt.

Schauen wir also das englische Strafrechtssystem an, welches sich, wie gesagt, nur auf England und Wales bezieht. Lassen Sie uns zuerst in Bezug auf jugendliche Täter die gesetzlichen Vorschriften betrachten und feststellen, von wem sie ausgeführt werden. Danach werden wir, zweitens, das Strafrecht für Erwachsene gleichfalls erörtern, und drittens ein paar Experimente. Viertens werde ich einige Probleme aufzeigen, und fünftens einige Schlußbemerkungen machen.

 

1. Jugendliche Täter

(a) Gesetzliche Vorschriften

Vorgerichtliche Maßnahmen

Als ein Jugendlicher zum ersten Mal auffällig wird, kann ihm/ihr ein Verweis (reprimand) oder eine letzte Warnung (final warning) erteilt werden.

Jugendgerichtsmaßnahmen[4]

Bei der nächsten Straftat muss der jugendliche Delinquent vor dem Jugendgericht[5] erscheinen. Das Gericht wird eine Verweisung (referral order) erlassen (vorausgesetzt dass der Täter sich schuldig bekennt und die Tat weder zu geringfügig noch zu schwer ist). Die Einbindung in die Maßnahme darf zwischen drei bis zwölf Monaten dauern, je nach der Schwere der Tat. Dieser Verweisung gemäss wird er an das Kommittee für jugendliche Täter (youth offender panel) übergeben, das unten beschrieben wird .

Zu der Sitzung des Kommittees werden folgende Personen eingeladen.

Der/die Jugendliche

Ein Elternteil oder ein Vormund muss erscheinen, wenn der Jugendliche jünger als 16 Jahre alt ist, und vorzugsweise auch für 16- oder 17-jährige.

Außerdem dürfen folgende Personen teilnehmen, vorbehaltlich des Ermessens der Kommitteemitglieder:

der/die Geschädigte, oder eine andere Person, die von der Tat betroffen wurde

ein Beistand des Geschädigten

eine vom Jugendlichen gewählte Person über 18 Jahre, die nach der Meinung der Kommitteemitglieder geeignet und imstande ist, einen guten Einfluss auf den Jugendlichen zu nehmen.

Zwischensitzungen (‚progress meetings’) sollen gelegentlich stattfinden, um zu sehen, ob der Jugendliche Fortschritte macht. Eine Abschlußsitzung muss abgehalten werden.

Hier möchte ich ein Beispiel geben:

Eine junger Mann wurde auf der Straße beraubt. Die zwei Angreifer wurden erwischt und jeweils zu einer zwölfmonatigen Verweisungsanordnung (referral order) verurteilt. Infolgedessen wurden sie vor ein ehrenamtliches Kommittee (youth offender panel) gestellt. Dort willigten sie ein, gemeinnützige Arbeit zu leisten und sich bei dem Opfer schriftlich oder mündlich zu entschuldigen. Der geschädigte Junge wollte mit ihnen zusammentreffen, und einer der beiden Täter war bereit, das mitzumachen. Nachher schrieb der Junge: ,Es war ein bizarres aber lohnendes Erlebnis. Es wurden Fragen für mich beantwortet, die ich auf dem Herzen hatte. Nicht nur ich, sondern auch meine Familie und Freunde waren von dem Verbrechen betroffen; dies galt auch für meine Angreifer. Dass die Ereignisse aus ihrem Blickwinkel erzählt wurden, war mir von unschätzbarem Wert. Ich konnte das Erlebnis hinter mir lassen. Nachdem ich wiederherstellende Gerechtigkeit (restorative justice oder Täter-Opfer-Ausgleich) mitgemacht habe, fühle ich mich mit dem System zufrieden; jedoch hatte ich den Eindruck, dass das Team großen Enthusiasmus aber knappe Mittel hatte.`

(Oxfordshire Youth Offending Service, 2009)

Hier kann der Prozess als teilweise restorative bezeichnet werden. Nicht eine Strafe steht im Vordergrund sondern ein Aktionsplan: eine Entschuldigung oder Wiedergutmachung sind ebenfalls wünschenswert. Der/die Geschädigte soll eingeladen werden, an der Verhandlung teilzunehmen; aber in manchen englischen Gebieten geschieht das selten, wahrscheinlich weil es als Formsache betrachtet wird, deren Zweck nicht immer erklärt wird.

Am 30.11.2009 traten Jugendbesserungsmaßnahmen (youth rehabilitation orders) in Kraft. Laut dem Criminal Justice and Immigration Act 2008 muss der Täter an angeordneten Aktivitäten teilnehmen, die (neben vielen anderen) eine Aktivität enthalten können, deren zweck Wiedergutmachung ist, z.B eine Aktivität, die Kontakt ermöglicht zwischen dem Täter und Personen, die von dem Delikt betroffen sind. (§1(1)(a), und Schedule 1, para. 6(1)(a) and 8(2)(b)).

Die österreichische Expertin Christa Pelikan findet jedoch, dass ,diese Restorative-Justice-Aktivitäten’, wie sie vor allem im Jugendstrafrecht Anwendung finden, nur eine weitere Spielart herkömmlicher rehabilitativer Programme sind – und dass die aktive Einbeziehung der Geschädigten, vor allem in Form direkter Mediation, die Ausnahme bleibt.[6]

 

Nordirland

In Nordirland, wo ein anderes Strafrechtssystem gilt als in England und Wales, sind restorative Prinzipien im Strafrechtssystem für Jugendliche seit 2006 eingebaut (Justice (Northern Ireland) Act 2002). Fälle können an eine ,Jugendkonferenz’ verwiesen werden, indem sie entweder

        vom Staatsanwalt, bevor sie zum Jugendgericht gelangen, dorthin verwiesen (referred) werden, oder

        vom Gericht, nach dem Schuldspruch (mit Ausnahme von schwersten Verbrechen).

Der Staatsanwalt billigt entweder den Plan, oder muss entscheiden, ob die Straftat weiter verfolgt oder das Verfahren eingestellt werden soll.

Forscher[7] haben dazu folgendes festgestellt:

[F]ür die Opfer war der Gedanke von Strafe zweitrangig im Vergleich zu dem Zusammentreffen mit dem/der jugendlichen TäterIn und dem Entgegennehmen einer Erklärung und einer Entschuldigung für die Tat. Eine erhebliche Anzahl der Opfer (79%) nahmen deshalb teil, weil sie dem/der TäterIn helfen wollten.

Jedoch nehmen wenige Leute aus der Gemeinschaft teil, z.B. als Mediator, mit Ausnahme von Familienmitgliedern und Unterstützern.

 

(b) Wer führt die Maßnahmen aus?

Verweisungen und letzte Warnungen für Jugendlichen werden von der Polizei erteilt.

Vom Jugendgericht verhängte Sanktionen werden von den 157 Jugendkriminalitätsteams [8](Youth Offending Teams (YOTs)) ausgeführt. Jede Kommunalbehörde (oder zwei Nachbarbehörden gemeinsam) muss ein YOT-Team haben, dessen Mitglieder die Polizei, die Bewährungshilfe, die Sozialen Dienste, die Gesundheitsbehörde und die Ausbildungsbehörde vertreten. Wünschenswert ist es, wenn die Teams auch einen Verbindungsbeamten für Opfer und sogar einen Restorative Justice Officer haben, die mitarbeiten.

Unter anderem ist das YOT-Team für die Bereitstellung des Kommittees für jugendliche Täter (youth offender panel) verantwortlich. Jedes YOT-Team rekrutiert durchschnittlich 30 Ehrenamtliche und bildet sie aus. Sie absolvieren etwa 40 Stunden Ausbildung, die aber hauptsächlich mit dem Jugend­strafrechtssystem und nur wenig mit restorative justice zu tun haben. Bis Ende 2002 gab es ungefähr 5000 ehrenamtliche Kommitteemitglieder (‚community panel members’), die im Durchschnitt die Bevölkerungsmischung besser wiederspiegeln, als es bei Laienrichtern der Fall ist.[9] Die Ehrenamtlichen werden jeweils von einer Liste gewählt: ein Kommittee besteht aus drei Personen: zwei Ehrenamtlichen und einem Beamten des YOT-Teams. Eine(r) der Ehrenamtlichen ist der/die Vorsitzende.

Das YOT-Team stellt auch Berichte für das Gericht zusammen und es kann vermutet werden, dass das YOT-Team dadurch die Anzahl der Freiheitsstrafen, die gegen jugendliche Täter verhängt werden, beeinflussen kann.

Die schweren Fälle werden vom Crown Court (etwa Gerichtshof der Krone oder: Landgericht) und einem Jury behandelt.

 

2. Erwachsene

(a) Gesetzliche Vorschriften

Für Erwachsene sind restorative Maßnahmen nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber der Gesetzgeber hat sie gewissermaßen ermöglicht.

 

Vorgerichtliche Maßmahmen

Einstellung des Verfahrens (discontinuance) vom Staatsanwalt, um Wiedergutmachuing zu ermöglichen. Die Regeln für Staatsanwälte (Code for Crown Prosecutors, §8.4) [10] schreiben vor: ,Es ist weniger wahrscheinlich, dass eine Strafverfolgung erforderlich sein wird, wenn der Angeklagte den Verlust oder den Schaden wiedergutgemacht hat’. Von dieser Möglichkeit wird bislang kaum Gebrauch gemacht, vermutlich weil es den Staatsanwälten nicht vorrangig erscheint in ihrer täglichen Arbeit und weil es wenige freie Träger gibt, die diesen Dienst des restorative Gesprächs leisten könnten.

Eine Ermahnung (caution) kann von einem höheren Polizeibeamten erteilt werden, wenn der Beschuldigte geständig und willig ist und wenn es hinreichende Beweismittel gibt, um ggf. ein Schuldspruch zu erzielen. Im englischen Recht erfolgen der Schuldspruch und der Ausspruch der Strafhöhe getrennt voneinander, sie können in einem Urteil erfolgen oder getrennt voneinander sein. Im Jury-Verfahren wird der Schuldspruch durch die Jury gefällt und der Richter entscheidet über die Strafhöhe.

Eine bedingte Ermahnung (conditional caution), kann (aber muss nicht) ein restorative Element beinhalten. Es werden aber meistens nur eine Opferentschädigung (compensation) und ein Entschuldigungsbrief angeordnet. Täter-Opfer-Zusammentreffen kommen gegenwärtig kaum vor.

 

Gerichtsmaßnahmen

Eine Menge von unterschiedlichen Gerichtsmaßnahmen ist als Forderungen (requirements) innerhalb von Gemeinschaftsmaßnahmen, d.h. Maßnahmen ohne Freiheitsentzug (community orders) für 16-jährige und ältere Täter (inklusive erwachsener Täter) zusammengestellt und durch den Criminal Justice Act 2003 eingeführt worden. Unter dem Begriff ,Aktivitätsforderungen’(activity requirements) kann das Gericht eine Aktivität anordnen, deren Zweck Wiedergutmachung ist, wie z.B. eine Aktivität, woran Täter und der/die durch die Tat Betroffene(n) beteiligt sind (§201(2)). (Der Wortlaut ust ähnlich, wie bei den Jugendlichen.) Anscheinend wird diese Möglichkeit aber kaum genutzt, es sei denn, ein Bewährungshelfer führt diese Maßnahme aus persönlichem Engagement durch. Einige örtliche Mediationsdienststellen übernehmen es, solche Maßnahmen durchzuführen, dies geschieht aber nur in wenigen Fällen pro Jahr.

 

Während oder nach der Strafvollstreckung

Die Bewährungshilfe ist verpflichtet, zum Opfer einer Gewalttat oder sexuellen Straftat (oder einer Person, die mit dem Opfer vertraut war für den Fall des Versterbens des Opfers) Kontakt aufzunehmen. Dies schafft eine Gelegenheit, eine restorative Begegnung zu initiieren; das hängt jedoch davon ab, ob dem/der BewährungshelferIn die Vorteile von restorative Gerechtigkeit bewußt sind, und er/sie Zeit und Neigung hat, eine restorative Begegnung zu organisieren. Ein Beispiel möchte ich ausführlicher darstellen:

In einem Gebiet, wo die Bewährungshilfe restorative Gerechtigkeit anbietet, beklagte sich Marks Freundin, dass Peter ihr einen Klaps gegeben hatte. Mark ging zu Peters Haus, und schlug ihn mit Fäusten und Füßen so heftig, dass er sechs Wochen lang im Krankenhaus liegen musste und einen bleibenden Hirnschaden und psychische Probleme davontrug. (Namen sind verändert worden.) Mark wurde 2005 zu Schutzhaft von unbestimmter Dauer (indeterminate sentence for public protection, IPP), mit einer Mindestdauer von 8 Jahren verurteilt. Der restorative Dienst fragte ihn, ob er mit seinem Opfer Kontakt aufnehmen wolle zum Zweck einer Wiedergutmachung und er willigte ein. Zuerst wollte das Opfer Peter keinen Kontakt mit ihm haben. Später jedoch begann Peter zu hoffen, dass es zu seiner Genesung beitragen würde, wenn er entdecken könnte, was an jener Nacht geschehen war, weil er keine Erinnerung mehr an die Tat hatte.

Nach mehreren Besprechungen fand ein Zusammentreffen im Gefängnis statt. Anwesend waren der Verurteilte Mark, seine Mutter und sein Bruder, das Opfer Peter, seine Eltern und drei Freunde, der ,offender manager’ (so werden Bewährungshelfer jetzt genannt), der zuständige Polizeibeamte, ein uniformierter, in restorative Methoden ausgebildeter Aufsichtsbeamter und der Vermittler. Mark übernahm Verantwortung für das, was er getan hatte; er sagte, es täte ihm sehr leid, aber er erwarte nicht, dass Peter ihm verzeihen würde. Mark und seine Familie waren erschüttert, als sie sahen, wie schwer Peter verletzt worden war, und Mark erklärte, dass aufgrund des Umstandes, weil er sich schuldig bekannt hatte, Peters Verletzungen im Laufe des Strafverfahrens nicht erörtert worden waren, und er sich ihrer deshalb bis dahin nicht bewußt war.

Es wurde vereinbart, dass Peter informiert werden würde, bevor Mark entlassen wird. Mark erklärte, er habe keine Absicht, wieder jemanden zu verletzen, und werde Peter in Ruhe lassen. Er werde seinen Lebensstil verändern, aber er verspreche nicht, den Alkohol aufzugeben, weil er keine Versprechen brechen wolle.

Nachher meinte Peter, die Zusammenkunft sei für ihn sehr hilfreich gewesen. Mark sagte, dass es ,das am meisten traumatische Erlebnis seines Lebens gewesen war, aber auch das am meisten lohnende.` Sechs Monate später, hatte sich Peters Zustand erheblich verbessert. Mark hatte um bedingte Entlassung (parole) ersucht, was aber abgelehnt wurde.11

(b) Wer führt die Maßnahmen für Erwachsene aus?

Ermahnungen werden von der Polizei empfohlen, von der Staatsanwaltschaft angeordnet und von der Polizei ausgeführt. In ein paar Ortschaften werden die bedingten Ermahnungen der Polizei durch einen freien Träger vorgenommen; dieser nimmt Kontakt mit dem Opfer auf, dessen Gefühle er erfragt und dem/der TäterIn übermittelt. Dann wird dem/der TäterIn geholfen, einen Entschuldigungsbrief zu schreiben. Es wäre auch möglich, Täter-Opfer-Zusammentreffen durchzuführen, aber das ist bis jetzt kaum oder gar nicht geschehen.

Maßnahmen ohne Freiheitsentzug werden von der Bewährungshilfe durchgeführt. In England wird die Gerichtshilfe vom Bewährungshilfedienst ausgeübt. Infolgedessen ist die Bewährungshilfe (sowie der YOT Team bei Jugendlichen) imstande, dem Gericht mögliche Maßnahmen ohne Freiheitsentzug vorzuschlagen. Restorative Gerechtigkeit herbeizuführen ist aber bislang kein Leistungskriterium für die Bewährungshilfe, und deshalb geben die Manager der Bewährungshilfe ungern Geldmittel dafür aus.

3. Vier Beispiele für Pilotprojekte

Für Jugendliche

(1) Eine neue Maßnahme, womit ein(e) jugendliche(r) TäterIn eventuell konfrontiert wird, heißt Restorative Jugendmaßnahme (Youth restorative disposal). Bis jetzt wird diese Maßnahme jedoch nur in acht Pilotprojekten angewendet. In England haben Polizeibeamte und Polizeihilfsbeamte (police support officers) gewissermaßen Handlungsfreiheit innerhalb des gesetzlichen Rahmens (dank des Opportunitätsprinzips), und in diesen Bezirken sind fast 4000 Beamte in restorative Praxis ausgebildet worden. In der Stadt Wigan, in Greater Manchester, wurde dadurch zum Beispiel die Anzahl Jugendlicher, die straffällig wurden, um 8,1 Prozent gesenkt, und die Rückfallquote um 28,3 Prozent.[12] Die Restorative Jugendmaßnahme bedeutet, dass der Täter oder die Täterin sich bei dem/der Betroffenen entschuldigt und, soweit möglich, den Schaden wiedergutmacht. Man hofft damit, er/sie werde nicht wieder wegen einer Straftat auffällig werden.

Für Erwachsene

(2) Eine andere Initiative, die manchmal als ,restorative` bezeichnet wird, wird im Gemeindejustizzentrum (Community Justice Centre) von Nord-Liverpool durchgeführt. Dabei kommt eine problemlösende Haltung zur Anwendung, wobei eine Vielfalt von Diensten an Ort und Stelle vorhanden sind und Mitglieder der Gesellschaft mit einbezogen werden (McKenna 2007)[13]. Um Stetigkeit zu erzielen, gibt es einen einzigen Richter; der jetzige Amtsinhaber wird viel gelobt, aber es besteht die Besorgnis, die Initiative sei zu sehr an seine Person gebunden. In verhältnismäßig wenigen Fällen wird ein restorative Prozess durchgeführt. Der Lordkanzler (Lord Chancellor) hat bekanntgegeben, es werden zehn ähnliche Justizzentren eingeführt werden. In seiner Bekanntgebung hat er mehrfach das Wort ,Gemeinschaft’ (community) benutzt, nicht aber ,Opfer’ oder ,restorative Gerechtigkeit’ (Falconer 2006) [14] Seit Januar 2008 sind also diese zehn ähnliche Gemeinschaftsgerichte tätig (Eagle 2008). [15] Es wird jedoch berichtet, sie seien im Vergleich zum ersten Projekt in Nord Liverpool nicht so gut ausgestattet.

(3) In den Städten Chard und Ilminster, in der südwestlichen Grafschaft Somerset, wurde das örtliche Gericht geschlossen, um Kosten zu sparen. Da das nächste Gericht in einiger Entfernung liegt, haben die Einwohner Anfang 2005 ein Gemeinschaftsjustizkommittee (community justice panel) gegründet. Es hat eine Kammer (panel) besetzt mit in der Methode des International Institute for Restorative Practices ausgebildeten Ehrenamtlichen. Die Teilnahme an dem Prozess ist freiwillig und der Täter muss die Verantwortung für seine Tat übernehmen. Ein Beispiel:

Ein 14-jähriger beschädigte den Zaun am Haus einer alten Frau. Er war geständig, erschien vor dem Kommittee und willigte ein, den Zaun zu reparieren und zu streichen. Ein Gemeindefond trug die Kosten für das Material und er erledigte die Arbeit. Achtzehn Monate später machte er noch immer Gartenarbeit für die alte Frau.

Bis März 2006 sind nur zwei von den ersten 50 Tätern erneut straffällig geworden.[16]

Die Einrichtung ähnlicher Kammernist anderswo, z.B. in Sheffield (Mittelengland), vorgeschlagen worden. In der Grafschaft Norfolk sind 13 Personen in restorative Methoden ausgebildet worden; sie werden mit Polizeibeamten zusammenarbeiten. Bis jetzt sind sie in Fällen von Nachbarschaftsstreitigkeiten, Vergehen und dergleichen tätig geworden. Zusätzlich haben sie mit den ehrenamtlichen Mediatoren drei restorative Praxen in Polizeidienststellen gegründet; dort können bei Straftaten wie Ladendiebstahl, Körperverletzung, Sachbeschädigung usw. restorative Maßnahmen durchgeführt werden. Man strebt in Norfolk an, restorative Maßnahmen flächendeckend durchzuführen.[17]

(4) Im Gefängnis in Cardiff, Wales, wird das Programm ,SORI’ (Supporting Offenders through Restoration Inside) von der Anstaltsgeistlichen und einer Psychologin geleitet. Verschiedene Behörden werden mit einbezogen; auch Opfer, aber nicht die Opfer der dort einsitzenden Täter.[18]

4. Probleme

Das erste Problem betrifft die Strafzumessung im allgemeinen: es existieren unterschiedliche Ansichten über den Zweck von Strafe. Laut Gesetz sind die Ziele der Strafzumessung: die Bestrafung von Straffälligen, die Verminderung der Kriminalität (auch durch Abschreckung), die Besserung und Resozialisierung der Täter, der Sicherungseffekt sowie das Bemühen des Täters um Wiedergutmachung gegenüber dem Geschädigten [19]. WieProfessor Meier[20] bemerkt hat:

Die Entscheidung über das ,ob’ und ,wie lange’ der Strafe … verfolgt eine Reihe, die in einem nicht auflösbaren Spannungsverhältnis zueinander stehen.

Die Strafe wirkt also der Resozialisierung und Wiedergutmachung entgegen: Je schärfer die Strafe, desto schwieriger die Besserung und die Wiedergutmachung.

Zweitens wird auch der Begriff ,restorative Gerechtigkeit’ unterschiedlich verstanden. Für die einen bedeutet er lediglich gemeinnützige Arbeit oder allenfalls die Wiedergutmachung gegenüber dem Verletzten; für die anderen das Verständlichmachen der Erlebnisse des Verletzten anläßlich der Straftat und die Artikulation gegenüber dem Täter. Für die Befürworter der ,vollständigen’ wiederherstellenden Gerechtigkeit soll der Täter-Opfer-Ausgleich oder die ,restorative Konferenz’ unter Teilnahme von Vertretern der Gemeinschaft einen wichtigen Bestandteil der restorative Praxis darstellen. Der Ausdruck ,victim-offender mediation’ (Täter-Opfer-Ausgleich) ist heutzutage in England nicht allgemein üblich. Die Befürworter versuchen darauf zu bestehen, die restorative Gerechtigkeit unterscheide sich vom herkömmlichen Strafprozess nicht nur dadurch, dass sie ,Heilen statt Strafen’ anstrebe, sondern auch weil der Prozess an sich genauso wichtig sei wie sein Ergebnis.

Drittens fehlt die Infrastruktur. Die YOT-Teams und die Bewährungshilfe haben, mit lobenswerten Ausnahmen, wenige in restorative Gerechtigkeit ausgebildete Beamte. Die Aufgabe könnte an freie Träger vergeben werden, aber derer gibt es nur wenige, die einen Täter-Opfer-Ausgleich durchführen könnten.

Viertens: Am Anfang habe ich von Feedback an die mit Verbrechens­vorbeugung und Sozialpolitik Beauftragten gesprochen. Bis jetzt gibt es jedoch kein Verfahren dafür.

 

5. Schlussbemerkungen

Ist das Glas also halb leer? In England und Wales wird der Ausdruck ,restorative justice’ allmählich bekannt, obwohl der Begriff nicht überall gleich verstanden wird. Verschiedene Teilaspekte der Idee werden verwirklicht. Von seiten der Regierung gibt es eine Art ,Initiativ-Sucht’: eine Flut von kurzfristig ausgelegten Pilotprojekten mit begrenzten finanziellen Ressourcen, wovon nur einige Projekte als restorative bezeichnet werden können. Experimentieren ist im allgemeinen lobenswert, aber hier scheint keine einheitliche Philosophie dahinter zu stecken.

Die Regierung behauptet, sie wolle das System zugunsten der Opfer von Straftaten ,umstellen’, aber sie meint dies offensichtlich nur bezogen auf das herkömmliche System. Sie scheint noch nicht einzusehen, dass die restorative Gerechtigkeit an sich geeignet ist, zur Wiedergutmachung beim Opfer beizutragen. Der Begriff wird als hauptsächlich täterorientiert betrachtet und zudem als ,sanfte Methode’.

Man könnte im Gegenteil behaupten, das Glas sei halb voll. Diejenigen, die restorative Gerechtigkeit mitgemacht haben, oder die sie untersucht haben, sehen sie als überwiegend positiv. Die Durchführung ist aber aufgrund der Unterschiedlichkeiten im Rechtssystem nicht einheitlich, mit Ausnahme der ,referral orders’, die flächendeckend gültig, aber nur teilweise restorative sind. Mehrere Organisationen und ,Denkfabriken’ (,think tanks’), die die Kriminalpolitik untersucht haben empfehlen, dass mehr Gebrauch von restorative Gerechtigkeit gemacht werden soll; so zum Beispiel die Howard League for Penal Reform [21] Victim Support [22], the Centre for Social Justice [23] die All-Party Parliamentary Local Government Group[24] und das Institute for Public Policy Research [25] Eine neue Interessengruppe ist gegründet worden, ,Why me?’(Warum ich?), die im Namen von Verbrechensopfern für restorative Gerechtigkeit kämpft. Nicht nur örtliche Gruppen sondern auch einige Polizeibehörden verwenden restorative Methoden wenigstens für Nachbarschaftsstreitigkeiten, ungebührliches Benehmen (,anti-social behaviour’) und andere minderschwere Delikte. Restorative Methoden werden in Schulen eingeführt und einige Ortsbehörden haben die Absicht bekundet, sich zu ,restorative Städten oder Bezirken’ (wenigstens in Bezug auf die Erziehung Minderjähriger) zu entwickeln.

Wir haben jetzt die Aufgabe zu erklären, dass wir an der Schwelle zu einer neuen Art des Denkens sind. Anstatt ,Welches Gesetz wurde übertreten, wer ist schuld und wie soll er bestraft werden?’ fragen wir nun: ,Wer wurde geschädigt, was sind die Bedürfnisse der Geschädigten, wem obliegt es, den Bedürfnissen zu entsprechen, die Schäden wiedergutzumachen und die Betroffenen wieder zu integrieren?’ Die Motivation für straffreies Verhalten wird weniger durch das Androhen von hohen Strafen erzielt als durch die Förderung von Selbstwert und den Respekt gegenüber anderen Menschen. Unsere Gesellschaft soll das Geltungsbedürfnis jedes Menschen anerkennen. Somit kann die restorative Handlungsweise hoffentlich und hoffnungsvoll zu einer restorative Gesellschaft beitragen: Es ist ein Prinzip der Mediation, das man aufhört, über die Vergangenheit zu disputieren, und den Dialog darauf richtet, wie man sich gegenseitig in Zukunft beziehen will.

Willst Du, Freund, die erhabensten Höhen der Weisheit erfliegen,

Wag’ es auf die Gefahr, dass Dich die Klugheit verlacht.

Die kurzsichtige sieht nur das Ufer, das Dir zurückflieht.

Jenes nicht, wo Dich dereinst landet Dein muthiger Flug.

(Schiller)

= = = = =

M W 30.12.2009

Trier deutsch final 09C.doc

 

1[ ] Wright, M (1977) ‘Nobody came: criminal justice and the needs of victims.’ Howard Journal, 16(1), 22-31.

2[ ] Wright, M (2008) Justice for victims and offenders: a restorative approach to crime. 2nd ed. Winchester: Waterside Press.

3[ ] Ich bin Ulrike Tabbert für ihre sprachliche Unterstützung dankbar. Für etwaige übrigbleibende Fehler bin natürlich ich verantwortlich.

4[ ] Bitte den Begriff nicht verwechseln mit dem Maßregel-Begriff im deutschen Strafrecht.

5[ ] Fast ausschließlich ein Laiengericht, obwohl es in den Großstädten auch hauptamtliche ‘district judges’ (etwa vergleichbar mit deutschen Amtsrichtern) gibt.

6[ ] Pelikan, C (2009) ‘Zwischen Blutrache und Mediationstraditionen? Zur Praxis des Täter-Opfer-Ausgleiches in unterschiedlichen Rechtssytemen.’ Infodienst: Rundbrief zum Täter-Opfer-Ausgleich (38) August, 8-17, S. 13.

7[ ] C Campbell, R Devlin, D O’Mahony, J Doak, J Jackson, T Corrigan and K McEvoy (2005) Evaluation of the Northern Ireland Youth Conference Service (NIO Research and Statistical Series: Report No. 12). Belfast: Queen’s University, Institute of Criminology and Criminal Justice. www.nio.gov.uk/evaluation_of_the_northern_ireland_youth_conference_service.pdf

8[ ] d.h. durchschnittlich ungefähr ein Team pro 3-400 000 Einwohner.

9[ ] Youth Justice Board News July 2003

10[ ] Crown Prosecution Service (2004) Code for Crown Prosecutors. London: Crown Prosecution Service; siehe auch CPS Legal Resources / Legal Guidance / P to R / Restorative Justice. Updated 17/11/08: http://www.cps.gov.uk/legal/p_to_r/restorative_justice/index.html

 

11Thames Valley Statutory Adult Restoration Service 2009

12[ ] ‘Youth restorative disposal plays its part in reducing first time entrants total.’ YJ: the magazine for youth justice, 2009 September, 6.

13[ ] McKenna, K (2007) Evaluation of the North Liverpool Community Justice Centre. Ministry of Justice Research Series 12/07. ; http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/+/http://www.justice.gov.uk/docs/liverpool-full-report.pdf; http://www.communityjustice.gov.uk/salford/about.htm Zugriff 23 september 2009

14[ ] Falconer Lord (2006) http://www.communityjustice.gov.uk/260.htm Zugriff 23 september 2009

16[ ] Mirsky, L (2006) ‘The Chard and Ilminster Community Justice Panel: restorative community justice.’ http://www.realjustice.org/library/cicjp.html ; All-Party Parliamentary Local Government Group (2009) . Primary justice: an inquiry into justice in communities. London: Local Government Information Unit (LGIU).

17[ ] Smith, K (2007) ‚Norfolk: a restorative county in the making’. Resolution, (27), 9, und persönliche Mitteilung 2009).

18[ ] Houlston-Clark, J (2007) ‘SORI: Supporting Offenders through Restoration Inside’. Resolution, 27(9), 11; (2008) ‘More news from SORI.’ Resolution, (28), 10-11.

19[ ] Criminal Justice Act 2003,§ 142, 142A

20[ ] Meier, B-D (2003). Kriminologie. München: C H Beck. p. 258

 

21[ ] Howard League for Penal Reform (2009) Do Better Do Less: The report of the Commission on English Prisons Today. London: Howard League.

22[ ] Victim Support (2009) Victim Support’s response to ‘Engaging communities in criminal justice: the Restorative Justice Consortium response’.

23[ ] CSJ (2009) A force to be reckoned with: a policy report by the Policing Reform Working Group. p.114.

24[ ] All-Party Parliamentary Local Government Group (2009) Primary Justice: an inquiry into justice in communities. London: Local Government Information Unit.

25[ ] Farrington-Douglas, J (2009) Towards_a_popular, preventative youth justice_system. London: Institute for Public Policy Research.